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Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen |
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Thursday, 11. August 2011 |
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Berlin (pressrelations) - Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen
Brandanschläge, Einbrüche, Vorverurteilungen und Anfeindungen – viele Tierhalter sind in Sorge um ihr Hab und Gut. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben, stellen der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) nach dem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage vor rund drei Wochen und der Einbruch-Serie in Geflügelställe in den letzten Tagen fest. "Wir brauchen die klare Botschaft der Politik, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland mit der Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit tierischen Lebensmitteln auf klarer gesetzlicher Grundlage leistet. Das, was aktuell gegen die Tierhalter betrieben wird, gleicht mehr einer Hetze, und hat den Weg einer konstruktiven und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen". Die beiden Spitzenverbände erinnern daran, dass durch solche kriminellen Handlungen schwerste wirtschaftliche Schäden, aber auch enorme psychische Belastungen für die Bauernfamilien und deren Mitarbeiter entstehen.
Die häufig auch medial beklagte Intransparenz der Branche, der offenbar mit einem neuen "investigativen Journalismus" begegnet werden soll, ruft bei den beiden Verbänden nur Kopfschütteln hervor. "Allein unser Bekenntnis zu einer modernen, zukunftsfähigen Landwirtschaft verpflichtet uns zu maximaler Transparenz, der wir auch nachkommen. Wir haben nichts zu verstecken, sondern können stolz auf das sein, was die Land- und Ernährungswirtschaft täglich leistet: Nämlich die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln unter Einhaltung von höchsten Tier-, Verbraucher- und Umweltstandards."
Kontakt:
Deutscher Bauernverband (DBV), Pressestelle
10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Tel. 030 / 319 04-239 Fax: 030 / 319 04-431
www.bauernverband.de
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Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Tel.: 030 / 28 88 31-10 Fax: 030 / 28 88 31-50
www.zdg-online.de
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8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
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Thursday, 11. August 2011 |
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Berlin (pressrelations) - 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(DBV)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht im Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme, um einen fairen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel zu sichern und den teilweise ruinösen Preiskampf zu entschärfen. Dies unterstrich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Verbot des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis Ende 2012 auslaufen zu lassen. Nach Ansicht des DBV verkennt das Bundeswirtschaftsministerium damit offensichtlich die präventive Wirkung dieser vom Berufsstand erreichten Regelung. Gerade bei Milch und Milchprodukten sowie Fleisch und Fleischwaren war es vor dem Verbot immer wieder zu unerklärlichen Preissenkungen im Lebensmittelhandel gekommen, so dass sich der Verdacht über einen Verkauf unter Einstandspreis aufdrängte. Ein ruinöser Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel führte zu erheblichem Druck auf die Erzeugerpreise. Von dieser Niedrigstpreisstrategie des Lebensmitteleinzelhandels dürften auf Dauer auch Gefahren für die Qualität von Lebensmitteln ausgehen. Deshalb hat Präsident Sonnleitner gegenüber Bundesminister Rösler ein Auslaufen der Regelung zum Verbot des auch gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis als "nicht akzeptabel" erklärt.
Pressestelle Deutscher Bauernverband
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail:
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Internet: www.bauernverband.de |
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